51 Prozent der Bulgaren sind der Meinung, dass im Fall, dass die jetzige Volksversammlung keine reguläre Regierung wählt, die politische Verantwortung bei allen politischen Parteien liegt, einschließlich des Präsidenten. Laut einer Umfrage von..
Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew äußerte die Hoffnung, dass die 48. Volksversammlung den Kabinettsentwurf des GERB-SDS-Kandidaten für das Amt des Premierministers, Prof. Nikolaj Gabrowski, unterstützen wird. „Seit mehr als..
„Unser Land braucht eine reguläre Regierung, um einen umfassenden Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden und die Gesetze, von denen die EU-Gelder im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit abhängen“. Das erklärte die..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
„Bulgarien befindet sich in der entscheidenden Phase der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans. Dazu gehören Reformen, die seit Jahren aufgeschoben werden und viele Investitionsprojekte. Um sie optimal umsetzen zu können, wird die..
Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..
Die bulgarischen Wähler haben deutlich gemacht, dass Bulgarien einen neuen Weg einschlagen soll. Dies sagte der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow bei einem Briefing. „Wir setzen die Veränderung fort“ ist..
Die Wahlen im April und Juli haben nicht zur Bildung einer regulären Regierung geführt. Das Land müsse dringende Aufgaben lösen, darunter die Verabschiedung des Staatshaushalts, erinnerte Staatschef Rumen Radew in einer Ansprache vor den Wahlen am 14...
Es sei nicht angebracht, dass das Übergangskabinett in seinen letzten Tagen den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nach Brüssel schickt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident für die Verwaltung der EU-Mittel, Atanas Pekanow, der..
